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pressemitteilung des senator für inneres, bremen
vom 5. juni 1998 zu "aktion sicherheitsnetz", die im sommer 2000 ausläuft, "aktion saubere stadt" und der "city-crime-control-initiative", gewißermaßen war herr bortscheller der namensgeber von c³:

Bundesminister und Senator Borttscheller geben das Startsignal für die Aktion Sicherheitsnetz in Bremen
„Unser Ziel: Sicherheitspartnerschaft für Bremen“

Bundesminister Manfred Kanther und Senator Ralf H. Borttscheller haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, die das Startsignalfür die Aktion Sicherheitsnetz für Bremen gibt. Ziel der darinvorgesehenen verstärkten Sicherheitskooperation zwischen dem Bundesgrenzschutzund der Bremischen Polizei ist es, durch einen Modellversuch neue Konzepteeiner erfolgreichen Verbrechensbekämpfung umzusetzen und damit dasNetzwerk zur Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt Bremen auszubauen.„Mit den jetzt anlaufenden Maßnahmen werden die Bemühungen derbremischen Polizei anerkannt und nachhaltig unterstützt, die Straßenkriminalitätwirksam zu bekämpfen und den Verwahrlosungstendenzen in unserer Stadtentschlossen entgegenzutreten“, erklärte Senator Borttscheller. „Unser Ziel ist eine Sicherheitspartnerschaft, die Bremen noch sicherer und lebenswertermacht“, so Minister Kanther und Senator Borttscheller in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Modellvorhaben knüpft nahtlos an diebisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Bremen an.Beispielhaft seien der verstärkte Einsatz uniformierter Fußstreifen,die Einrichtung von Kontaktbereichsbeamten, der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention,die Bildung täterorientierter Ermittlungsgruppen gegen Intensivtäterund nicht zuletzt die Dezentralisierung der Polizeiorganisation genannt.All diese Aktivitäten sollen im rahmen des Modellprojektes konsequentweitergeführt und mit vielen neuen Maßnahmen zu einer einheitlichenGesamtstrategie verbunden werden.

„Kernelemente des Konzeptes sind

• die Bildung einer Einsatzgruppe (‘task force’),die an Kriminalitätsbrennpunkten entlang der originären und überlappendenZuständigkeit des BGS eine mobile Reaktion ermöglicht sowie
• die ‘City-Crime-Control’-Initiative. Sie istdurch die Zusammenarbeit von Bremer Polizei und BGS mit der Bremer Wirtschaftund privaten Sicherheitsdiensten auf eine breite Basis gestellt worden.Die Betroffenen in der Innenstadt, den Nebenzentren, dem öffentlichenPersonennah- und fernverkehr sollen intensiv am gemeinsamen Ziel von mehrSicherheit in Bremen mitarbeiten. Dazu gehört es, Informationen zugewinnen und umzusetzen und Erfahrungen auszutauschen, um Einsatzmaßnahmenund Einsatzräume bewerten und festzulegen zu können. Ziel istes unter anderem, in der Innenstadt insbesondere bei den Laden- und Taschendiebstählen,den Raubtaten und beim Farbvandalismus die Kriminalität zu senkenund damit die Sicherheitslage zu entspannen. Noch im Juli soll mit derBildung des Bremer Sicherheitsforums das Maßnahmenpaket vorgestelltwerden.

„Ich sehe dies auch als aktiven Beitrag fürdie Aktion des Senats „Saubere Stadt“. Die Bürgerbefragung der Polizeiin drei Stadtteilen Bremens und Bremerhavens hat sehr deutlich gezeigt,daß die Bürgerinnen und Bürger die Verwahrlosung des öffentlichenRaumes als abstoßend und als Bedrohung empfinden“, so Senator Borttscheller.“

Die unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, daß Bundesgrenzschutz (BGS) und Bremer Polizei ihre Zusammenarbeit bei derVerhütung und Verfolgung von Straftaten verstärken. „Konkrete Ziele sind dabei unter anderem

• wirksamer nach Personen und Sachen zu fahnden,
• ein größeres Entdeckungsrisiko fürgesuchte Personen zu schaffen,
• den Transport illegaler Güter verstärkt aufzudecken und
• die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken“,

so Minister Kanther und Senator Borttscheller. Beidesind davon überzeugt, daß es damit zu einer noch engeren und vertrauensvolleren Zusammenarbeit zwischen der Bremer Polizei und den Beamtendes BGS kommen wird.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister ManfredKanther: „Ich freue mich sehr, daß die Freie HansestadtBremen an der von mir initiierten Aktion „Sicherheitsnetz“ teilnimmt. Diefür den Modellversuch entwickelte Konzeption überzeugt insbesonderedurch die Dezentralisierung der Polizeiorganisation, die Vernetzung deraller Sicherheitsaktivitäten öffentlicher und Privater Stellenund die vielfältigen Initiativen zur Verbesserung der Bürgernähesowie Einbindung der Geschäftswelt. Besonders hervorzuheben ist dasEngagement der Stadtverwaltung, zusammen mit der Polizei konsequent gegenStörungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen.

Der BGS wird das Modellvorhaben durch den Einsatzzusätzlicher Kräfte unterstützen. Mit einer Verstärkungvon bis zu 50 Polizeivollzugsbeamten werden die Einsatzkräfte desBGS im Bereich der Bahnhöfe mehr als verdoppelt. Darüber hinauskönnen anlaßbezogen Ermittlungsbeamte aus der BGS-InspektionBremen bereitgestellt werden. Die wird zu einem spürbaren Sicherheitsgewinnfür den Bürger führen.

Neben einer intensiven Bestreifung des Bahnhofbereicheserfolgt künftig auch eine detaillierte Abstimmung der Einsatzmaßnahmenmit der Landespolizei. Darüber hinaus werden die Beamten des BGS undder Landespolizei verstärkt gemeinsame Fahndungsaktionen planen unddurchführen. Hierzu wird eine gemeinsame Koordinierungsgruppe eingerichtet,die eine effektive Zusammenarbeit gewährleisten soll.

Ich bin zuversichtlich, daß die gemeinsamen Anstrengungen aller beteiligten den Sicherheitsstandard in Bremen deutlich erhöhen werden.

Erfreulicherweise hat sich inzwischen fast überallin Deutschland die Einsicht durchgesetzt, daß durch ein partnerschaftlichesZusammenwirken aller Sichheitskräfte praktische Fortschritte in derSicherheitsarbeit erzielt werden können. In diese Richtung weist vorallem auch der Beschluß der Konferenz der Innenminister und -senatorender Länder vom 2. Februar 1998. Nun gilt es, diese Erkenntnis in konkreteHandlungskonzepte umzusetzen und die Praxis daran auszurichten. Bremenhat diesen entscheidenden Schritt getan. Es bleibt zu wünschen, daßvon dem Modellprojekt in Bremen weiterführende Impulse für vieleandere Städte und Gemeinden in Deutschland ausgehen werden.“

Dokumentation: Presseerklärung des Senator für Inneres und dem Bundesminister des Inneren vom Juni 1998

city crime control 15.2.200/3.4..2000